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| BGH, 30.08.1951 - 3 StR 46/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Offenbarungsschuldners über Vermögensgegenstand zur Aufnahme in das nach vorzulegende Vermögensverzeichnis gem. § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) - Klarheit über die Rechtslage durch Befragung eines Rechtsverständigen und des den Offenbarungseid abnehmenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 30.08.1951 - 3 StR 46/51
Das angefochtene Urteil musste deshalb klar erkennen lassen, dass sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des fahrlässigen Falscheids in einer Weise verteidigt hat, die das Gericht berechtigte, Schlüsse auf seine gegenwärtige innere Einstellung zur Tat zu ziehen (vgl. BGHSt 1 S. 103, 105; S. 106, 107).
- BGH, 16.12.1955 - 2 StR 329/55
Rechtsmittel
Die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 46/51 vom 30. August 1951) spricht nur aus, daß bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Uneinsichtigkeit, die auf der Überzeugung des Täters, unschuldig zu sein, beruht, nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden darf (siehe auch BGH in NJW 1952, 434). - BGH, 05.08.1954 - 4 StR 353/54
Rechtsmittel
Die Verletzung einer Erkundigungspflicht (BGH 3 StR 46/51 vom 30. August 1951 betr. § 807 ZPO) hat das Landgericht dem Angeklagten nicht zur Last gelegt. - BGH, 10.03.1955 - 3 StR 518/54
Rechtsmittel
Bei fahrlässigen Taten ist der Vorwurf der Uneinsichtigkeit besonders sorgfältig zu prüfen (vgl BGH 3 StR 46/51 vom 30. August 1951 - LM StPO § 267 Abs. 3 [11]).